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Meisterschaftstitel

Eine Vereinbarung, nach der ein Meister seinen Meisteranspruch einem Handwerksunternehmen nur zur Verfuegung stellen kann, ohne tatsaechlich als technischem Werksleiter aufzutreten, ist, wie das Bundesarbeitsgericht nun entschieden hat, nach 134 BGB wegen der Ueberwindung von 7 HwO null und nichtig. In diesem Fall ist die Verfuegung nach 134 BGB ergebnislos. Das als " Werksleiter " abgeschlossene Arbeitsverhältnis ist, wie das BAG weiter entschieden hat, als fiktives Geschäft nach § 117 BGB ungültig.

Der Meister, der seinen Meisterschülerbrief zur Verfuegung stellt, hat aber auch keinen Anspruch auf eine Vergütung auf der Grundlage der in der Regel zusätzlich getroffenen muendlichen Absprache, nach der er als Werksleiter gegenueber der Handwerkskammer aufzutreten und dafür einen gewissen Monatsbetrag zu erhalte hat. Nach Ansicht des BAG ist diese Übereinkunft auch nach 134 BGB null und nichtig. Im Übrigen ist diese Übereinkunft nach 134 BGB unwirksam. Ein gegen ein Gesetzesverbot verstoßendes Rechtgeschäft ist nach 134 BGB hinfällig, soweit das Recht nichts anderes bestimmt.

Dies ist der Falle, wenn sein Gehalt gegen ein gesetzlich vorgeschriebenes Verbotsverbot verstoßen hat, vor allem wenn der mit dem rechtsgeschäftlich beabsichtigte Geschäftserfolg, wie z.B. die Erfüllung des Vertrages, dem Verbots widerspricht. Die Untersagung muss sich genau gegen die Durchführung der fraglichen Transaktion richten1. Ein Vertrag, nach dem der Meister als Geschäftsführer für das Unternehmen tätig sein, es mit Leib und Seele begleiten und dafür eine Entschädigung bekommen soll, stellt an sich keinen Verstoß gegen ein rechtliches Hindernis dar.

Ein solcher ist jedoch aufgrund der Unterbindung von § 7 HwO null und nichtig. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, eine solche Übereinkunft zu treffen. Der Rechtsverkehr kann und kann die angestrebte Wirksamkeit nicht haben, wenn er sich als eine sachliche Unterbindung verbindlicher Rechtvorschriften erweist. Beim Bypassing ist nicht nur ein gewisser Weg zum Zielpunkt untersagt, sondern auch das Zielpublikum selbst. Führt der Abschluß eines Arbeitsvertrages mit einem Meister über eine Betriebsleitertätigkeit dazu, die Bestimmungen über den Qualifikationsnachweis und die Eintragungen in das Handwerksregister zu umgehen, ohne daß der Mitarbeiter wirklich im geforderten Maße als Betriebsführer zu handeln hat, so ist dieser nach § 134 BGB null und nichtig. aF, aF, aF, wird der Eintrag in das Handwerksregister gestrichen, wenn die Eintragungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

Um das hohe Leistungs- und Effizienzniveau des Handwerkes im Sinne der Gesamtwirtschaft zu halten, hat der Versicherer die Aufnahme eines selbstständigen Handwerksbetriebs von einem fachlichen Befähigungsnachweis abhängig gemacht. In diesem Fall wird die Aufnahme eines Handwerksbetriebs durch den Versicherer als Voraussetzung für die Aufnahme eines solchen Betriebes angesehen. Diese Zweckbestimmung der Norm wird umgegangen, wenn ein als Werksleiter tätiger Meister die Anlage nicht wirklich betreiben soll, sondern nur als Lizenznehmer zur Verfügun.....

Gleiches trifft auf die Vermeidung von § 7 HwO zu. Dementsprechend muss der Werksleiter die Handwerkstätigkeiten in gleicher Weise führen wie ein Meister, der das Handwerksberuf selbstständig ausübt. Sie hat dafür zu sorgen, dass die Handarbeit "meisterhaft" durchgeführt wird, dass sie vom Betrieb des Handwerkers in ihrer Gestaltung und ihrem technologischen Prozess bestimmt wird und dass sie diesbezüglich verantwortlich ist.

Hieraus ergibt sich, dass er in der Position sein muss, einen maßgeblichen Einfluß auf das Handwerk auszuüben, zur Erteilung technischer Weisungen an die Handwerker befugt sein muss und die Führungsaufgaben auch wirklich ausüben kann und muss6. Wenn sich das Austauschverhältnis im Kern auf die Bereitstellung des Meisterschutztitels beschrÃ?nkt, ohne dass die Vertragspartner eine Betriebsleiterposition fÃ?r den Lizenznehmer erwogen haben, werden die Beteiligten eine gesetzliche Möglichkeit nutzen, um einen nach  7 HwO ablehnenden Misserfolg zu erzielen.