Tüv Asu Gebühren

Bundesregierung will Millionenbeträge für TÜV-Gebühren einklagen - Industrie

Berlins - Der Bundesregierung drohen Millionenklagen der Berufsgenossenschaften, weil Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine Erhöhung der Gebühren verhindert. Die TÜVs hatten bereits 2003 einen Zulassungsantrag von neun Prozentpunkten für Führerscheine, spezielle Abgasuntersuchungen (ASU) und medizinisch-psychologische Prüfungen (MPU) gestellt. In den letzten Jahren haben sich die TÜVs durch Zusammenschlüsse und die Entwicklung von neuen Geschäftsfeldern zu großen Firmen gewandelt (siehe Kasten).

Nach wie vor sind jedoch die Erlöse aus den betreffenden Gebühren von Bedeutung - und laut TÜVs nicht mehr kostenpflichtig. Für das Zulassungsverfahren ist das Bundesministerium für Verkehr zuständig, muss sich aber mit anderen zuständigen Stellen absprechen. Nachdem der Entschließungsantrag auch von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert wurde, fanden Verhandlungen statt. Für die drei betreffenden Honorararten liegt der Umsatz aller TÜVs aktuell bei rund 220 Mio. EUR, was sich durch die Steigerung um rund 14 Mio. EUR erhöhen würde.

Die TÜVs schätzen den strittigen Betrag auf "30 bis 40 Mio. Euro". Das Strassenverkehrsgesetz schreibt vor, dass der Gesetzgeber Gebühren bewilligen muss, die zur Deckung der Kosten erforderlich sind. "Der Honorarsatz ist so zu berechnen, dass er die mit den behördlichen Akten verbundenen Personal- und Sachkosten abdeckt (....)", heisst es in Absatz 6. Zuletzt wurden die Honorare 1999 erhöht.

Die spürbarste Steigerung wurde von der MPU, im Englischen "idiot test" oder "Idiotentest", gefordert. Prominente Straftäter müssen zur Zeit bundesweit eine Abgabe von bis zu 532,44 EUR entrichten, wenn sie die Prüfung ablegen wollen, um ihren Fuehrerschein wieder zu bekommen. Bei der geforderten Aufstockung wären es fast 570 EUR. Der TÜV-Beitrag für die Führerscheinprüfung und für die ASU variiert von Region zu Region, ist aber deutlich geringer als beim "Idiotentest" und würde daher in den meisten Ländern nicht um mehr als zwei bis sieben Euros steigen.

Eine mittelfristige Lösung des Streits könnte eine Neuordnung des Zulassungsverfahrens sein, da die Überwachungsbehörden der TÜVs in Wirklichkeit die Bundesländer sind.

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